Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz mit deutlich mehr Befugnissen ausstatten. Ein knapp 700-seitiger Gesetzentwurf, den das Kabinett am 12. August 2026 verabschiedet hat, sieht unter anderem einen erweiterten Zugriff auf Sicherheitslücken und Fahrzeugdaten vor. Die IT-Wirtschaft warnt vor den Folgen, insbesondere beim Umgang mit Zero-Day-Schwachstellen.
Datenaustausch bis hin zu Zero-Days
Der Entwurf, dessen Hintergrund unter anderem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind, verpflichtet öffentliche und nichtöffentliche Stellen verstärkt zum Datenaustausch mit den Diensten, etwa zu Sicherheitslücken. In der Begründung heißt es, gerade bei Zero-Day-Schwachstellen schaffe die Übermittlung einen erheblichen Mehrwert. Bis eine solche Lücke nach ihrer Meldung an die Hersteller durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik per Patch geschlossen sei, vergehe Zeit, die der BND für seine Arbeit nutzen könne.
Zusätzlich sollen Fahrzeughersteller und Werkstätten zur Herausgabe von Telemetriedaten verpflichtet werden. Moderne Autos erfassen laut Bundesinnenministerium umfangreiche Daten, die Rückschlüsse auf Nutzungsprofil, Nutzungsintensität oder die Zahl der Fahrer erlauben. Über Nutzungsdaten wie GPS-Position, Kilometerstand oder Abstellort ließen sich zudem konkrete Aktivitäten beteiligter Personen nachvollziehen.
Hackbacks werden erlaubt
Besonders umstritten sind die geplanten Interventionsbefugnisse. Der Verfassungsschutz soll künftig ebenfalls informationstechnische Systeme hacken dürfen, das betrifft sowohl die Online-Durchsuchung als auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Beide Behörden sollen zudem Angriffswerkzeuge oder Daten auf fremden Computern löschen oder einschränken dürfen. Der BND darf zur Gefahrenabwehr Daten verändern oder löschen, Datenverkehre umleiten oder unterbinden und den Betrieb eines gefährdenden Systems einschränken. Das wird auch als Hackback bezeichnet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, die Reform mache aus den deutschen Nachrichtendiensten echte Geheimdienste.
Verbände der IT-Wirtschaft begrüßen die Reform grundsätzlich, sehen die neuen Befugnisse aber kritisch. Das betrifft vor allem die Zugriffsmöglichkeiten auf technische Informationen, Systemkopien und laufende IT-Infrastrukturen. Solche Maßnahmen könnten hochsensible Unternehmens- und Kundendaten betreffen und erhebliche Risiken für Betrieb, Sicherheit und Verfügbarkeit digitaler Dienste auslösen, warnt der Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM). Der Branchenverband Bitkom schließt sich der Kritik an.